CDU fordert Landrat und Bürgermeister zu Gegenmaßnahmen auf!
Der chaotisch verlaufende Tagestourismus bereitet uns Bürgern große Sorge.
Deshalb fordern die CDU Stadtverbände Goslar, Bad Harzburg, Clausthal-Zellerfeld und Braunlage sowie der Kreisverband den Landrat und die Bürgermeister*in in einer Pressemitteilung nachhaltig auf, tätig zu werden.
Analog Winterberg, sollte es aus Sicht der CDU auch im Oberharz möglich sein, Verbote per Allgemeinverfügung auszusprechen.
PRESSEMITTEILUNG
Chaos durch Tagestouristen im Harz
CDU fordert Landrat und Bürgermeister zu Gegenmaßnahmen auf
„Wir sorgen uns sehr um die Sicherheit im öffentlichen Raum und um das Infektionsgeschehen im Landkreis Goslar“ lautet der Beginn einer Pressemitteilung des CDU Kreisvorstandes anlässlich des Ansturms an Tagestouristen im Harz, initiiert durch die Vorsitzende des CDU Stadtverbandes Braunlage, Meike Dede, den Vorsitzenden des CDU Stadtverbandes Clausthal-Zellerfeld, Jens Lutz, den Vorsitzenden des CDU Stadtverbandes Bad Harzburg, Jobst-Alexander Dreß sowie den Vorsitzenden des CDU Stadtverbandes Goslar Axel Bender.
„Wir können und wollen die Situation nicht weiter hinnehmen und tatenlos zusehen“ wird der Vorsitzende des CDU Kreisverbandes Goslar, Ralph Bogisch stellvertretend für den Kreisvorstand deutlich. „Wir tragen hier gemeinsam Verantwortung und haben eine Fürsorgepflicht, aber für Einwohner wie Gäste gleichermaßen“, so Bogisch weiter.
Das bisherige Vorgehen des Landrates, auf die Vernunft und die Eigenverantwortung der Menschen zu setzen war für die CDU bisher nachvollziehbar. „Am Ende hat dieses Vorgehen aber das Ziel verfehlt“, so die Christdemokraten. Sie fordern ein Umdenken sowie eine deutliche Reaktion der Verantwortlichen auf die chaotischen Zustände der letzten Tage.
„Wir beschränken Friseure und Restaurants, aber der Landkreis selbst gibt die Tourismusströme ohne jegliches Konzept frei“ wird Bogisch deutlich. „Keine Verkehrslenkung, keine Parkraumüberwachung, keine Toiletten, keine Hinweise auf Abstandsgebote, keine Registrierung, um Infektionsketten zurückverfolgen zu können – was für Betriebe gilt, muss auch für Behörden gelten“ fordert Bogisch. Dazu weist die CDU darauf hin, für die Pandemie frei gehaltene Krankenhauskapazitäten durch Sport- und Freizeitunfälle zu gefährden.
Die Christdemokraten fordern daher den Landrat auf, hier massiv gegenzusteuern. Das Argument, keine rechtlichen Möglichkeiten zu haben, greift für die CDU ins Leere. „Winterberg hat per Allgemeinverfügung ein Betretungsverbot für Pisten, Bereiche und Parkplätze ausgesprochen. Was dort funktioniert, sollte auch hier möglich sein!“ so die CDU.
„Wir begrüßen daher die gestern festgelegte Vorgehensweise nach dem Runden Tisch zwischen Landrat und Bürgermeistern“ bestätigt Bogisch. Darüber hinaus fordern die Christdemokraten den Landrat auf, folgende Punkte zu prüfen und umzusetzen:
An den Hauptzufahrtstraßen sind Fahrzeuge verstärkt auf Winterbereifung zu prüfen und gegen widerrechtlich im Verkehrsraum abgestellte Fahrzeuge konsequent vorzugehen.
Unabhängig von den Infektionszahlen im Landkreis sollte zur Vermeidung des Massenansturms ein Betretungs- und Nutzungsverbot für bestimmte Bereiche ausgesprochen werden. Hier ist auch die Landesregierung zu beteiligen.
Soweit für die Durchsetzung der Regelungen Unterstützung benötigt wird, ist diese im Wege der Amtshilfe anzufordern.
„Wir haben bisher das Infektionsgeschehen im Landkreis gut im Griff gehabt, dass sollte uns auch weiterhin gelingen“ so die CDU abschließend.
Für den CDU Kreisvorstand
Meike Dede, Vorsitzende CDU Stadtverband Braunlage
Jobst-Alexander Dreß, Vorsitzender CDU Stadtverband Bad Harzburg
Jens Lutz, Vorsitzender CDU Stadtverband Clausthal-Zellerfeld
Axel Bender, Vorsitzender CDU Stadtverband Goslar
Ralph Bogisch, Vorsitzender CDU Kreisverband Goslar
Am heutigen Volkstrauertag fand leider aufgrund der noch andauernden COVID-19-Pandemie keine offizielle Gedenkfeier der Stadt Bad Harzburg statt.
Unsere stellv. Vorsitzenden Britta Wichert und Alexander Weisse legten einen Kranz der CDU-Bad Harzburg nieder, währenddessen der Vorsitzende Jobst-Alexander Dreß und der Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Dreß
das Lied „Ich hat einen Kameraden“ spielten.
Dieser Tag erinnert uns an die unzähligen Toten der Weltkriege und der Gewaltherrschaft, aber auch der gefallenen Bundeswehrsoldaten.

In der heutigen Gruppensitzung stellte sich Knut Bettels (Geschäftsführer der Hermann BettelsGmbH & Co. KG) den Fragen der Gruppe. Es ging in erster Linie um die Veränderungssperre für das „Recyclingzentrum Harz“, die bereits im Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz behandelt wurde. Im morgigen Verwaltungsausschuss und in der Ratssitzung am 3. November erwarten wir von der Verwaltung weitere informationen bzgl. des geplanten Verfahrens.

Des Weiteren stellte Herr Bettels die neuen Investitionen und geplanten Modernisierungen vor, die auf dem alten Hüttengelände in den nächsten Jahren passieren sollen.

 

 

Nach mehreren Monaten der Pandemie wird immer deutlicher, dass Corona nicht nur gesundheitliche, sondern auch erhebliche wirtschaftliche und soziale Folgen für uns Menschen hat.
Landesbischof Dr. Christoph Meyns, Beate Theermann von der Diakonie und Dr. Roy Kühne, MdB diskutierten aus unterschiedlichen Sichtweisen.
Der Sichtweise der Kirche, der Diakonie und der Politik – sehr interessant.
Aber das Ziel war bei allen am Schluß das Gleiche – das Wohl aller Menschen und besonders der, die auf Hilfe angewiesen sind!
Moderiert wurde die Podiumsdiskussion vom Chefredakteur der Goslarschen Zeitung Jörg Kleine.

Heute wurde Dr. Roy Kühne, MdB zum Direktkandidaten der CDU für unseren Wahlkreis 52 nominiert.

Auf der Katlenburg wurde er mit 96% Zustimmung als unser Kandidat gewählt.

Dr. Roy Kühne steht einfach für die Region, er liebt den Harz und das Harzvorland.
Bei der letzten Bundestagswahl konnte er durch sein Engagement den Wahlkreis zum ersten Mal direkt gewinnen.

„Wir stehen geschlossen hinter dir!“, so der Stadtverbandsvorsitzende Jobst-Alexander Dreß.
„Wir möchten den direkten Einzug erneut perfekt machen.“

Gratulation Roy – Los gehts!

Zu diesem Anlass trafen wir uns heute an der Eckerstaumauer, die bis 1989 Ost und West trennte.

Unsere Fraktion war mit Bernd Schilling, Rüdiger Thometzek, Hans-Peter Dreß, Alexander Weisse, Jobst-Alexander Dreß und von der Gruppe Gabriele Alberts-Goebel sehr gut vertreten.

Das freundschaftliche Verhältnis zwischen unseren Städten ist ein Zeichen der Einheit und soll noch lange als Zeichen für Demokratie stehen – Deutschland einig Vaterland!

Heute durfte wir unsere Europaabgeordnete Lena Düpont, MdEP in Bad Harzburg willkommen heißen. Gemeinsam besuchten wir unsere neuen Bauprojekte, die von der EU gefördert wurden.
Zuerst ging es auf den Baumwipfelpfad, wo die Geschäftsführerin Eva Ronkainen-Kolb unsere kleine Delegation führte und die Schönheiten des Harzes übermittelte.
Anschließend ging es in das Sonnenresort Ettershaus, wo das neue 4****-Resort im letzten Jahr eingeweiht wurde.
Insgesamt floßen ca. 5 Mio. Fördergelder der EU in diese beiden Projekte nach Bad Harzburg – DANKE dafür!
Morgen öffnet die Baumschwebebahn Harz ihre Tore – das Wetter verspricht einen guten und erfolgreichen Start.
Gestern durfte unser stellv. Fraktionsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied Bernhard Düsing die Eröffnungsrede beim Festakt halten.
Wir wünschen den Betreibern weiterhin das Beste 👍🏼
Vielen Dank für den Testflug, den wir genießen durften!
Die Diskussionen über eine verbindliche Frauenquote laufen aktuell auf Hochtouren. Auf dem CDU Bundesparteitag im Dezember soll eine Frauenquote beschlossen werden, die besagt, dass ab 2021 eine Quote von 30% der Vorstandsmitglieder Frauen sein sollen, ab 2023 eine Quote von 40% und ab dem Jahr 2025 eine Quote von 50%. Sollte diese „Frauen- quote“ nicht eingehalten werden – bleiben die Vorstandsposten unbesetzt.
„Ich habe keinerlei Sorgen diese Quote einzuhalten, aber sollte sich nicht „jeder“ egal welchen Geschlechts, welcher Sexualität und welcher Nationalität engagieren dürfen – auch ohne Quote?“, sagt der Vorsitzende Jobst-Alexander Dreß. „Grade auf der politischen Ebene, wo es oft Beleidigungen und Anfeindungen gibt, ist es sehr schwer engagierte Mitstreiter zu finden. Wer möchte sich das gefallen lassen?“ so Dreß weiter.
Wir können über jeden positiven Zuspruch dankbar sein – egal, ob männlich oder weiblich! Wer sich beteiligen möchte ist natürlich gern gesehen und wird nicht aufgrund seines Geschlechts diffamiert.
„Im Vorstand des CDU Stadtverbandes Bad Harzburg haben wir einen Frauenanteil von 45,45% – auch ohne eine Quote. Frei und mit großer Mehrheit gewählt durch die Mitglieder des Stadtverbandes. Darauf sind wir sehr stolz, gerade auch durch eine starke Verjüngung – damit sind wir für die Zukunft gut aufgestellt“, berichtet Jobst-Alexander Dreß.
„Ich möchte keine Quotenfrau sein – das ist diskriminierend!“ so die Aussage von Britta Wichert, stellv. Vorsitzende im Stadtverband. „Ich möchte meine Stellung, egal ob im Job oder in einem Ehrenamt, aufgrund meines Wissens und meines Engagements gewürdigt wissen“, so Wichert weiter.
„Bei der Frauenquote geht es aber um die Zukunft und die Modernisierung der CDU“, sagt Susanne Herweg die Mitgliederbeauftragte der CDU Bad Harzburg und FU-Kreisvorsitzende. „Auf kommunaler Ebene bekommen wir es sehr gut hin, aber ein ganz großes Problem ist eben das Fehlen von Frauen bei den Direktmandaten für den Landtag oder den Bundestag“.
„Ist eine Quote vielleicht sogar abwertend?“, das fragt sich Julia Ruyling, Beisitzerin im Stadtverband: „Hat man dadurch nur ein Amt, weil man eine Frau ist? Sollte nicht derjenige kandidieren, der die besseren Qualifikationen und Chancen hat?“
Es bleibt abzuwarten, welche Entscheidung im Dezember getroffen wird, aber der CDU Stadtverband Bad Harzburg ist mehrheitlich gegen eine verbindliche Frauenquote. Eigeninitiative zeigen und mitmachen!

Berlin – unsere Hauptstadt – eigentlich immer eine Reise Wert, doch dieses Mal sollte alles anders werden. Der Corona-Virus (Covid19) bestimmte den ganzen Ablauf in Berlin. Ein geplanter Besuch im Bundeskanzleramt und in der Gedenkstätte: Deutscher Widerstand mussten leider aufgrund der starken Ansteckungsgefahr abgesagt werden. Unser Termin im Gesundheitsministerium war der Letzte für unbestimmte Zeit – danke dafür!

Der Bundestag hatte besondere Schutzmaßnahmen, so wurden nur kleine Gruppen hineingelassen. Im Plenarsaal ging es um die Sicherung bzw. Schließung der Grenzen, ein Antrag der AFD-Fraktion.
Können wir unsere Grenzen schließen??? Natürlich NICHT!

Es war trotzdem wie immer eine schöne Zeit in Berlin – passt alle auf euch auf und bleibt schön gesund!