Unser Herz für Bad Harzburg
Liebe Bürgerin, lieber Bürger,
die CDU in Bad Harzburg steht seit Jahren für ein gutes Zusammenleben in unserer schönen Heimatstadt. Dies ist uns in den letzten Jahren nachweislich in vielen Bereichen gelungen. Trotzdem gibt es noch viel zu tun und dafür treten wir an.
Auch wenn man das Thema COVID19-Pandemie nicht mehr hören kann, wird es uns noch viele Jahre beschäftigen, als es uns nach dem flächendeckenden Impfen und der Rückkehr zu einem normalen Leben lieb sein wird. Denn an den finanziellen Auswirkungen werden wir als Stadt noch länger betroffen sein.
Unser Wahlprogramm soll Ihnen einen Ausblick darüber geben, welche Ziele wir uns setzen wollen – solange es unsere Finanzen nach Corona zulassen.
Glücklicherweise haben wir seit Jahren das Prinzip der „schwarzen Null“ verfolgt, so dass wir den Ausfall von Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisung besser auffangen konnten als andere Kommunen. Der Vergleich mit anderen Kommunen ist aber nicht unser Anspruch, wir wollen weiter „vorne“ bleiben und die Stadt im Landkreis sogar in ganz Niedersachsen sein, an der man sich orientiert.
Die Feuerwehr ist für uns ein ganz wichtiges Thema, denn die Sicherheit und der Schutz unserer Stadt und deren Bevölkerung liegt uns am Herzen. Aber nicht nur der Schutz der Stadt ist wichtig, sondern auch der Schutz der Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner, die sich freiwillig und ehrenamtlich engagieren. Die moderne Schutzausrüstung ist auf dem neusten Stand und mit der neuen Drehleiter und den neuen Einsatzfahrzeugen in den Ortsfeuerwehren auf einem sehr hohen Niveau. Die Drehleiter (M32L-AT) wurde im Juni 2021 in Dienst gestellt und ist das modernste Fahrzeug, was es aktuell auf dem europäischen Markt gibt.
Weitere Fahrzeuge sind bestellt, um den bestmöglichen Schutz zu gewährleisten. Wir danken der freiwilligen Feuerwehr Stadt Bad Harzburg für ihr Ehrenamt an den fünf Standorten!
- Öffentlicher Personennahverkehr, Bahnhof, Fahrradwege
Öffnung der Bummelallee für Fahrräder in den Randzeiten zum Beispiel 18-10 Uhr. In den übrigen Zeiten muss die Fußgängerzone ein geschützter Bereich für Fußgänger und besonders für Kinder bleiben.
Die Stadt muss im Bereich der Innenstadt über gut gesicherte Fahrradboxen für Arbeitnehmer (Bahnhof) und Touristen verfügen. Hochwertige Fahrräder müssen gegen Diebstahl gesichert werden.
Das Radwegekonzept muss schnell umgesetzt werden, das Förderprogramm für die Radwege muss schnellstmöglich beantragt werden. Der Anschluss an die Nachbarstädte muss sichergestellt werden. Bad Harzburg darf den Anschluss nicht verlieren.
- Silberbornbad
Der Erhalt und die längeren Öffnungszeiten des Silberbornbades liegen uns am Herzen. Kinder müssen schwimmen lernen und der Schwimmunterricht in der Grundschule muss wieder geregelt stattfinden. Nach Umfragen können aktuell 60% der 10-Jährigen kaum oder gar nicht schwimmen. Die Zahl der ertrunkenen Kinder nahm in den letzten Jahren immer weiter zu.
Die für 2020 geplante Verlängerung der Öffnungszeiten um zwei Monate sollte daher das Ziel sein, um auch die Kleinsten der Gesellschaft zu schützen.
- Öffentliches Erscheinungsbild
Wichtig ist uns auch die ausreichende Bereitstellung von öffentlichen Toiletten im Stadtgebiet. Auch neue Müllstationen sollen aufgestellt werden.
- Straßenerneuerung
Die Straßen sind ein schwieriges Thema und wir sind nicht mal im Ansatz da, wie wir uns unsere Straßen vorstellen. Leider sind es immer die Straßen, die bei den Haushaltsplanungen als erstes ins nächste Jahr geschoben werden.
Dieses liegt aber vor allem an den Kosten unter der Straße. Denn es ist nicht nur die Oberfläche (Asphalt) welcher bei unseren Straßen neu gemacht werden muss, sondern auch die Kanäle, Strom und Gas werden erneuert, wenn man schon dabei ist.
Hier müssen wir in den nächsten Jahren unseren Investitionsstau kontinuierlich abbauen!
Aber: Mit der CDU wird es keine Straßenbeitragssatzung geben!
Wir können uns glücklich schätzen, dass wir viele engagierte Vereine haben, die das kulturelle Leben in Bad Harzburg überhaupt möglich machen. Hier wollen wir, wie in den Jahren davor, gerne weiterhin unterstützend tätig bleiben, sei es ideell, sei es auch mit Förderungen von Veranstaltungen.
Besonders stolz sind wir auf die vielen lebendigen Gemeinden in unserer Kurstadt, und die gut funktionierende ökumenische Zusammenarbeit, die sich besonders im Mehrgenerationenhaus und im Kirchenladen zeigt. Wir werden weiterhin das Engagement der Kirchen unterstützen.
Die Kultur steht beim Bad Harzburger Kulturklub schon im Namen. Zahlreiche Comedy- und Konzertveranstaltungen gehören einfach zu unserer Stadt. Aber auch das internationale Musikfest, die Bad Harzburger Musiktage locken viele Gäste aus fern und nah – diese gilt es weiterhin zu unterstützen.
Die CDU ist die Partei der sozialen Marktwirtschaft. Unser Sozialstaat funktioniert nur, wenn unsere Marktwirtschaft funktioniert. Das bedeutet, dass die arbeitende Bevölkerung eine wichtige Säule des Sozialstaats ist. Kernthema der CDU-Bad Harzburg im Rahmen der Sozialpolitik ist die Unterstützung junger Familien im Spagat zwischen Kindererziehung und Beruf.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bad Harzburg müssen sich darauf verlassen können, Krippenplätze, KITA-Plätze und eine verlässliche Kinderbetreuung in guten Grundschulen vorzufinden. Dafür steht die CDU in Bad Harzburg.
- Kindertagesstätten/Hort, Spielplätze, Jugendliche
Spielplätze müssen erneuert und regelmäßig gepflegt werden – neue Attraktionen und Spielgeräte müssen angeschafft werden. Bei den Kindertagesstätten sind wir im August endlich an dem Punkt angelangt, dass wir jedem Kind auch einen Kita-Platz anbieten können.
Die Ganztagsschule soll kommen, aber wir müssen trotzdem für die Zwischenphase sicherstellen, dass wir genügend Hortplätze anbieten können.
Man muss auch seine eigenen Rückstände klar formulieren und dabei müssen wir feststellen, dass wir in den letzten Jahren für Jugendliche viel zu wenig getan haben. Klar ist die Sportförderung der Stadt Bad Harzburg im Landkreis einzigartig, aber wir müssen auch an die Jugendlichen denken, die sich nicht in einer Vereinsstruktur organisieren wollen. Dankenswerterweise ist vom Stadtjugendpfleger und einigen engagierten Jugendlichen ein sogenannter Jugendstammtisch ins Leben gerufen worden und die Jugendlichen haben uns ganz klar „Hausaufgaben“ in die Bücher geschrieben.
Als erste Maßnahme haben wir die ersten Schritte zur Realisierung eines „Pumptracks“ schon jetzt auf den Weg gebracht, dieser kann von jung und alt genutzt werden. Das Thema Pflege der Bolzplätze müssen wir weiter im Auge behalten, wir werden uns auch für einen ganz konkreten Wunsch der Jugendlichen nach einer günstigen Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs im Zweckverband Braunschweig einsetzen.
Jährlich strömen tausende Touristen in unsere wunderschöne Kurstadt. Wir begreifen das als Kompliment, aber vor allem auch als Wirtschaftsfaktor. Die CDU-Bad Harzburg unterstützt Unternehmerinnen und Unternehmer politisch bei der Umsetzung neuer Ideen, damit stets neue Anreize hinzukommen unsere Stadt zu besuchen.
Wir haben in den letzten Jahren viele Voraussetzungen geschaffen, dass der Bereich Tourismus ein Aushängeschild für Bad Harzburg geworden ist.
Die Quellen und insbesondere die Sole-Quelle sind in ihrer Vielzahl und Qualität ein Alleinstellungsmerkmal, das weiterentwickelt werden muss. Andere Orte mit Sole-Quellen schaffen erfolgreich ein wirtschaftlich interessantes Gesundheitsimage mit dem Alleinstellungsmerkmal Sole-Therme, Gradierwerk, Solegrotten, Solebrunnen, ganze Parks entstehen und prosperieren.
Natur, das ist aber mehr als „nur“ der fantastische Harz-Wald mit Landesforsten und Nationalpark um uns herum. Mit Natur wird stets auch Gesundheit verbunden, ein weiteres wichtiges Standbein der Kurstadt, sowohl touristisch wie auch beim Werben um Neubürger.
Bad Harzburg lebt vom Tourismus. Dieses funktioniert, weil Bad Harzburg eine wunderschöne und vor allem saubere Stadt ist. Umweltpolitisch steht für uns die Vermeidung von Müll und das Sauberhalten unserer Straßen, Plätze und Parks im Vordergrund. Dies ist eine gemeinschaftliche Aufgabe der Stadt und der Bürgerinnen und Bürger, die hier gut und gerne leben.
Beim Thema Umwelt zeigen sich die meisten Konfliktfelder. Uns ist bewusst, dass gerade die Natur für unsere Bürger als Naherholung wichtig ist und auch unsere Touristen deswegen den Harz besuchen. Deswegen wollen wir so viel wie möglich tun, dass dieses einzigartige Gut erhalten bleibt. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir manche Projekte nicht wegen eines Baumes scheitern lassen wollen. Vertrauen Sie uns, wir haben schon jetzt immer lange und intensiv über diese Themen beraten.
Wir werden auch in Zukunft sehr intensiv abwägen, bis wohin ein Eingriff in die Natur zu rechtfertigen ist und ab wann man sagen muss: „Es tut uns leid, dieser Eingriff ist zu groß“.
Speziell der Ausbau und die Weiterentwicklung von Ladestationen für Elektroautos, aber auch Elektrofahrrädern liegt uns am Herzen. Die Elektromobilität wird in den nächsten Jahren immer mehr an Bedeutung gewinnen, denn der Schutz des ländlichen Raumes und vor allem des Harzes mit seiner Vielfalt ist uns wichtig. Wir wollen Vorreiter sein und mit Bad Harzburg nicht hintenanstehen.
Die CDU-Bad Harzburg hat das Ziel, lokale Unternehmen und Selbstständige zu unterstützen und zu fördern. Kernthema dabei ist in den nächsten Jahren der vor allem der vorhandene Fachkräftemangel im Bereich Gesundheit, Hotellerie, Gastronomie, Handwerk und Handel, der unseren Unternehmen in Bad Harzburg zusetzt. Es gilt, durch schlanke Verwaltungsabläufe und verlässliche Aussagen sicherzustellen, dass die Stadt Bad Harzburg ein attraktiver Standort für junge Unternehmerinnen und Unternehmer ist. Gleichzeitig soll durch ein attraktives Wohnumfeld weiterhin sichergestellt werden, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bad Harzburg wohnen können und wollen. Die Homeoffice-Möglichkeiten durch ein dezentrales Arbeiten sind in der heutigen Zeit essentiell.
Die CDU-Bad Harzburg steht weiterhin für einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern. Wir stehen für eine solide Haushaltspolitik, die kommenden Generationen keinen Schuldenberg hinterlässt. Unsere Ziele sind unsere Leitlinien, und keine „Koste-es-was-es-wolle“-Projekte.
Als Stadt muss gesagt werden, dass wir nur begrenzte Möglichkeiten haben, Arbeitsplätze zu schaffen. Außerdem befinden wir uns hier in manchen Bereichen auch klar in einem Konfliktfeld zwischen Bürger-/Anwohnerinteresse und Schaffung von Arbeitsplätzen. Aktuelle Beispiele sind hier der Lindenpark und das Recycling-Center in Harlingerode. Auch hier haben wir in der Vergangenheit ein großes Maß an Vernunft und Abwägung bei verschiedenen Interessen gezeigt und dieses werden wir beibehalten. Was im Interesse unserer Stadt und ihrer Bürger liegt, werden wir immer positiv begleiten und die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen.
An unserem Wahlprogramm kann man sehr gut erkennen, wie viele Themen sich überschneiden, aber auch unterschiedliche Interessen aufeinandertreffen. Dies zeigt einerseits, wie schwierig es sein kann, den besten Weg für die Bürger Bad Harzburgs zu finden. Dies macht aber andererseits unsere Arbeit im Rat auch so immens spannend. Vertrauen Sie darauf, dass wir immer nur das Beste für Sie erreichen wollen. Und nutzen Sie auch nach der Wahl die Chance uns anzusprechen und lassen gerne Ihre Ideen mit einfließen.
Unser Herz für Bad Harzburg!
